Lehren aus Großbritannien: Warum die CDU eine Partei ohne Zukunft ist

Published in Capital, No. 23/2006 (26 October 2006), pp. 12-13

Die deutschen Christdemokraten präsentieren sich derzeit nicht gerade in Bestform. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl scheint weder analysiert noch verstanden, und die Große Koalition mit den Sozialdemokraten engt den eigenen programmatischen Spielraum ein. Als ob all dies noch nicht schwierig genug wäre, wird die Parteiführung in endlosen Auseinandersetzungen mit den Regierungschefs der CDU/CSU-geführten Bundesländer abgenutzt. Angesichts solcher Umstände ist der Sinkflug der Unionsparteien in den Meinungsumfragen auf Werte von zuletzt um 30 Prozent wenig überraschend.

Doch darüber hinaus ist die gegenwärtige Krise der Christdemokraten Ausdruck tiefer Verunsicherung einer Partei, die im letzten Jahrzehnt gleich mehrere Brüche zu verarbeiten hatte: das Ende der Ära Kohl, die personelle und programmatische Erneuerung mit dem sichtbaren Ausdruck im Leipziger Parteitag 2003 und schließlich das Schleifen gerade erst formulierter Reformansätze nach der Bundestagswahl 2005.

Ein wenig neidvoll dürfte man daher im CDU-Hauptquartier Konrad Adenauer-Haus zu den befreundeten Parteien in Europa blicken. in Schweden haben Fredrik Reinfeldts „Neue Moderate“ soeben Ministerpräsident Göran Persson abgelöst, und in Großbritannien liegen die Konservativen in Umfragen derzeit weit vor der Labour-Partei von Noch-Premier Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown. Während Merkels Union bestenfalls noch eine Drittelpartei ist, kratzen die Torys unter David Cameron an der 40 Prozent-Marke. „Was machen andere Mitte-Rechts-Parteien richtig, das wir falsch machen?“, könnten sich christdemokratische Parteistrategen fragen. Gibt es also irgendetwas, das Angela Merkel zum Beispiel von den britischen Konservativen lernen könnte?

Tory Chef David Cameron steht für die erfolgreiche Wende einer großen Volkspartei. Bevor er die Torys im Dezember 2005 übernahm, galt die Partei als beinahe hoffnungsloser Sanierungsfall. Nach dem Sturz Margaret Thatchers im Jahr 1990 schlitterten die Konservativen von Skandal zu Skandal und von Parteichef zu Parteichef. Die Torys wurden nur noch als die „Nasty Party – die hässliche Partei“ wahrgenommen, wie es deren damalige Generalsekretärin Theresa May ausgerechnet auf einem Parteitag öffentlich formulierte. Während Blairs New Labour das neue „Cool Britannia“ zelebrierte, befanden sich die Konservativen gedanklich noch im Empire. So wurde die Kluft zwischen den Torys und dem Rest der Gesellschaft immer größer, und die Wahlergebnisse spiegelten dies wider.

Doch mit dem jugendlich wirkenden David Cameron hat sich das Image der britischen Konservativen schlagartig gewandelt. Cameron machte vom ersten Tag an deutlich, wo er seine Partei positioniert sehen will, nämlich in der Mitte der britischen Gesellschaft; in den Städten zum Beispiel, in denen die Torys zu einer vom Aussterben bedrohten Minderheit geworden waren. Cameron zeigte auch keinerlei Berührungsängste im Umgang mit Gruppen, die bis dato von seiner Partei kaum angesprochen und noch seltener erreicht wurden: ethnische Minderheiten, Jugendliche, Frauen allesamt weiße Flecken auf der konservativen Landkarte. Schließlich versuchte er, Themen zu besetzen, die von den Konservativen lange vernachlässigt wurden. Cameron machte die Umwelt zu einem zentralen Anliegen, sprach von der Bedeutung der Lebensqualität und vom Zusammenhalt der Gesellschaft. Wo seine Vorgängerin Thatcher einst verkündete „There is no such thing as a society“, betont Cameron, dass es sehr wohl eine Gesellschaft gibt sie sei eben nur nicht identisch mit dem Staat. Auf dem vergangenen Parteitag Anfang Oktober in Bournemouth sprach er denn auch viel von „sozialer Verantwortung“. Gemeint war damit aber gerade nicht eine starke Rolle des Staates, sondern vermehrtes privates Engagement in einer Gesellschaft freier Bürger. Selbst Lady Thatcher dürfte diese Forderung unterschreiben.

Hinter dem sehr modernen Gesicht der Torys verbirgt sich somit eine durch und durch konservative Sicht von Politik, eine Art Thatcherismus für das 21. Jahrhundert. Konservativ ist sie allerdings nur im britischen Sinne, wo der Konservatismus von jeher viele Positionen des klassischen Liberalismus übernommen hat. Die zentrale Rolle individueller Freiheit gegenüber dem Staat, ein grundsätzliches Misstrauen bei staatlichen Eingriffen in das Wirtschafts und Privatleben der Bürger – all dies sind in Großbritannien konservative Grundsätze, die auch in Camerons moderner Tory-Partei Bestand haben. Der britische Konservatismus greift somit auf urliberale Positionen zurück, die einst von Denkern wie Locke, Hume und Smith entwickelt wurden.

Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass die deutschen Christdemokraten einer vollkommen anderen Denkrichtung entstammen. Mit den Torys haben sie eventuell noch das patriotische Element gemein. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch jedoch sind sie in ihrer Geschichte weit stärker von der christlichen Soziallehre geprägt als von liberalen Ideen. In einer sich immer stärker säkularisierenden Gesellschaft tut sich somit für Parteien wie CDU und CSU eine ideologische Lücke auf, die nur schwer zu schließen ist. Der Rückgriff auf eine jahrhundertelange konservativ-liberale Geschichte wie in England ist schwierig, zumal sich im deutschen Parteiensystem das liberale Element früh vom Konservatismus gelöst hatte. Schlimmer noch: Aus Sicht britischer Konservativer ist die CDU nicht einmal eine konservative Partei. Es sollte der CDU zu denken geben, dass ausgerechnet Tony Blairs New Labour von vielen politischen Beobachtern auf der Insel als christdemokratische Partei nach dem Muster der CDU wahrgenommen wird.

David Camerons Wiederbelebung der Torys kann Angela Merkels Christdemokraten daher nur ihre eigene Orientierungs- und Haltlosigkeit vor Augen führen. Eine mit den Torys gut vergleichbare Partei gibt es in Deutschland nämlich schon, doch das ist nicht die CDU, sondern die FDP. Wenn sich daher eine deutsche Partei von Camerons Aufstieg ermutigt fühlen dürfte, so sind es die Freidemokraten. Aber sollte die FDP die Partei eines modernen, liberal-konservativen Bürgertums werden, wozu bräuchte es dann eigentlich noch die Christdemokraten?