Published in thinktank (Berlin), November 2008, pp. 13-16 (PDF)
Wahlen werden in der Mitte gewonnen, heißt es häufig. Mindestens ebenso oft hört man die Klage, dass sich zumindest die großen Parteien immer ähnlicher geworden seien. Dass das eine mit dem anderen etwas zu tun haben könnte, liegt auf der Hand. Doch es war der Wirtschaftswissenschaft vorbehalten, für diesen intuitiv zu verstehenden Zusammenhang ein Modell geschaffen zu haben: das Medianwählertheorem. Dieser Medianwähler ist jener Wähler, der zu seiner Linken wie zu seiner Rechten gleich viele andere Wähler neben sich sieht. Er ist die berühmte Mitte in Person.
Für die Parteien in einem Zwei-Parteien- System, die sich darum bemühen, möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen, ist die Ausrichtung auf den Medianwähler eine Gewinn bringende Strategie, und zwar unabhängig davon, aus welcher Richtung man sich ihm nähert. Eine rechtskonservative Partei könnte so mit einem Schritt in Richtung Mitte Stimmen gewinnen, die sie in ihrer Stammwählerschaft nicht verlieren würde, wenn es rechts von ihr keine Alternative gibt. Ebenso könnte eine linke Partei mit einer mittigen Strategie in fremden, rechten Gewässern fischen, ohne die eigene Stammkundschaft zu verprellen. Folglich, so die Ökonomie, werden beide Parteien mit der Zeit in die Mitte gerückt sein, weil dies für beide die beste Strategie sei.
In der Praxis gibt es gutes Anschauungsmaterial für solch ein Verhalten der Parteien: Gerhard Schröder hätte seinerzeit schließlich nicht Bundeskanzler werden können, ohne ehemalige CDU/ CSU- und FDP-Wähler für sich zu gewinnen. Nicht zufällig trat er mit dem Versprechen an, Politik für die »Neue Mitte« zu machen. Das war begrifflich unsauber, denn es war schlichtweg die Mitte, die Schröder für sich reklamierte. Eine wirklich »neue« Mitte war es nicht. Wie auch immer: es war eine effektive Strategie.
Doch spätestens mit dem Auftauchen der erfolgreich wahlkämpfenden, populistischen Linkspartei hat sich die Tektonik der politischen Landschaft so weit verschoben, dass die Bedeutung der Mitte in Frage gestellt wird – jedenfalls in Teilen der SPD und der Grünen. Dort wird offen über Linksbündnisse gesprochen, die es – jedenfalls im Osten der Republik – schon seit einiger Zeit gibt.
Nun waren Medianwählertheorien auch in der Ökonomie nie als ausreichende Abbilder der Politik gedacht, sondern bestenfalls als Denkansätze. Auch war man sich bewusst, dass es neben dem Wunsch der Stimmenmaximierung auch noch andere Motivationen für Politiker gibt. Aber in einem System, in dem sich fünf Parteien um die Gunst der Wähler bemühen – oder gar sechs, wenn man die »Partei der Nichtwähler« mit dazurechnet – scheint es keine Patentrezepte mehr zu geben, wie sich die Parteien zu positionieren haben.
Stellt man die gegenwärtige parteipolitische Lage in einen längeren historischen Kontext, dann sieht man das Bild eines Erosionsprozesses. Aus dem System mit zwei großen Blöcken und der FDP als quasi institutionalisiertem Zünglein an der Waage wurde ein Fünfparteiensystem, nachdem sich auf der Linken mit den Grünen und der Linkspartei zwei neue Parteien aufgestellt hatten. Wären diese beiden Parteien »Fleisch vom Fleische der SPD«, wie gelegentlich behauptet wird, so hätte dies einzig und ausschließlich die Sozialdemokraten betreffen müssen. Deren Wählerschaft hätte sich durch die neuen linken Alternativen aufgesplittert, und in der Tat sind SPD-Umfrage- und Wahlergebnisse von nur noch knapp über 20 Prozent ein Ausweis dafür.
Aber ganz so einfach liegen die Dinge dann auch nicht. Auch die CDU/CSU ist weit von früheren Wahlergebnissen entfernt. Dabei braucht man gar nicht an die 48,8 Prozent von 1983 zu denken. Selbst die 41,5 Prozent, die die Partei noch 1994 erreichte, scheinen heute wie ein kaum noch vorstellbares Traumergebnis. Den persönlichen Fabelwerten bei der Beliebtheit der Kanzlerin und CDU-Chefin zum Trotz verbleibt die Union in Umfragen schon seit Jahren in einem engen Bereich von 33 bis 37 Prozent.
Eine Erklärung für diese relative Schwäche der Union ist ihr Verhalten nach der Bundestagswahl von 2005. Das enttäuschende Abschneiden wurde danach überwiegend mit ihrem angeblich zu wirtschaftliberalen Kurs erklärt, der einige Wähler verschreckt habe. Gerade die SPD hatte insbesondere die Steuerpolitik der Union benutzt, um diese als »unsozial« zu brandmarken. Aus dieser Erfahrung wurde in der Union der Schluss gezogen, dass nur durch eine weniger radikal-reformerische Positionierung wieder bessere Wahlergebnisse erzielt werden könnten. Wenn man so will, ist dies eine Rückbesinnung auf die Idee vom Medianwähler, von dem man sich nach dem Leipziger Parteitag und mit der Fokussierung auf Wirtschaftsreformen entfernt hatte.
Doch offenkundig konnte diese Strategie bislang nicht zum gewünschten Erfolg führen. In den Umfragen liegt die Union nach wie vor in der Nähe jenes Stimmenanteils, den sie 2005 für sich verbuchen konnte. Die mittige Positionierung der Union, die sich zum Beispiel in einer neuen Betonung der Familienpolitik praktisch manifestiert, mag der Partei vielleicht tatsächlich in der Mitte einige neue Sympathien gebracht haben. Aber dies nur um den Preis, dass reformbereitere Wähler zur FDP abgewandert sind. Von der gegenwärtigen Unions- Strategie profitiert somit kurioserweise vor allem eine andere Partei, nämlich die Liberalen. Ohne größeres eigenes Zutun konnten sie sich als einzig verbliebene marktwirtschaftliche Reformpartei darstellen und ihre Umfragewerte leicht verbessern, während der Rest der deutschen Parteienlandschaft nach links gerückt ist.
Die strategische Ausgangssituation für die Bundestagswahl 2009 ist somit klar umrissen und sie ist für keine der Parteien – mit Ausnahme der Linken und der FDP – wirklich günstig. Die Union hat sich auf die Mitte festgelegt, in der sie aber mit Teilen der SPD und der Grünen konkurriert. SPD und Grüne wiederum versuchen den Spagat zwischen Mitte und Bekämpfung der Linken. Gegner wirtschaftlicher Reformen finden in der Linken ihre natürliche Partei so wie Befürworter dieser Reformen sie in der FDP finden. Den Kampf um den Medianwähler machen SPD, CDU und Grüne alleine unter sich aus.
Was von so einer Konstellation in einem Wahljahr zu erwarten ist, ist nicht schwer zu skizzieren. Es wird unter diesen Umständen nicht zu einem Lagerwahlkampf kommen, denn eine tatsächlich ideologische Auseinandersetzung könnte es im Prinzip nur zwischen der Linken und der FDP geben. Alle anderen Parteien tummeln sich im quasi-ideologiefreien Raum der Mitte, im politischen Niemandsland des Sowohl- als-auch. Sicher werden die Parteien sich bemühen, eigene Akzente zu setzen. Aber in den Grundfragen dürfte es weite Überschneidungen geben. So wird es zwar kein Zurück hinter die Agenda 2010-Reformen geben, aber eben auch keine Agenda 2020. Das Unionsergebnis von 2005 hat allen Parteien signalisiert, dass die Wähler offenbar keine allzu großen Sympathien für radikale Veränderungen hegen.
Unter diesen Umständen dürfte es nicht einmal eine größere Rolle spielen, wie die Parteien am Ende abschneiden und zu welcher Koalition es dabei schließlich kommt. In jeder möglichen Koalition befände sich am Ende zumindest eine Partei der reformunwilligen Mitte. Selbst im Falle einer Neuauflage einer Koalition der CDU/CSU mit der FDP wäre wohl kaum zu erwarten, dass die Union, von den Fesseln der Großen Koalition befreit, nun plötzlich ihre wirtschaftsreformerische Seite wiederentdeckte. Davon abgesehen hat sie derzeit auch keine Persönlichkeiten anzubieten, die glaubwürdig und kompetent einen solchen neuerlichen Reformaufbruch – ein Leipzig 2.0 – verkörpern könnten.
Das deutsche Fünfparteiensystem mit seiner Fixierung auf die Mitte hat Deutschland in einen neuerlichen Reformstillstand geführt. Über den früheren Reformstau ist viel geschrieben worden. Er habe seine Ursachen im allzu komplizierten Geflecht des Föderalismus, in der starken Rolle des Bundesrats oder im System der Mischfinanzierung staatlicher Aufgaben. Diese Analyse war weitgehend zutreffend. Aber zu diesen institutionellen Rahmenbedingungen hat sich mit dem Auftauchen der Linkspartei eine polit-strategische Komponente gesellt. Die Deutschen finden sich heute in einem gleichzeitig zersplitterten und doch auf eine für unbeweglich gehaltene Mitte fixierten Parteiensystem, das größere Veränderungen in der politischen Praxis kaum mehr durchsetzbar erscheinen lässt.
Dabei gäbe es für marktwirtschaftliche Reformen nach wie vor genügend Gründe. Zwar konnte die konjunkturelle Belebung der vergangenen zwei Jahre einen erfreulichen Abbau der Arbeitslosigkeit bewirken, aber dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch immer viele Reformbaustellen gibt, auf denen die Arbeit seit Jahren ruht: das Steuerrecht ist immer noch zu undurchsichtig und komplex; die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern unbefriedigend; der Bundeshaushalt immer noch im Defizit; die Sozialsysteme noch immer nicht hinreichend auf die demographischen Veränderungen vorbereitet. Die Liste der Probleme ließe sich fortsetzen. Doch auf keinem dieser Felder sind tatsächliche Reformen zu erwarten, die im Wortsinne radikal (nämlich an die Wurzel gehend) wären. Dafür lassen sich in der gegenwärtigen und wohl auch noch auf Jahre zu erwartenden Parteienkonstellation schlichtweg keine Mehrheiten finden.
Dabei ist es möglich, dass gerade das deutsche Wahlrecht zur entscheidenden Reformbremse geworden ist. Die Notwendigkeit, Reformen zu erkennen und dies auch zu kommunizieren, ist schon innerhalb einer Partei ein schwieriges Unterfangen. Dies jedoch in einer Zweier- oder gar Dreier-Koalition zu versuchen, ist umso schwerer. Man denke nur an die Geburtswehen der Agenda 2010 in der SPD und bei den Grünen.
Eine allein regierende Partei in einem Zweiparteiensystem hat es da zweifellos einfacher. Sie muss ihre eigenen Mitglieder und Anhänger für ihr Programm gewinnen, kann sich danach aber ganz auf die Auseinandersetzung mit den Reformgegnern außerhalb der Partei konzentrieren und im Übrigen ihr Programm umsetzen. So geschehen unter Margaret Thatchers Tories oder auch unter der australischen Labour-Partei unter Bob Hawke und Paul Keating. Ist es ein Wunder, dass die beiden OECD-Länder mit den dramatischsten Reformerfolgen der letzten Jahrzehnte beide (im Wesentlichen) ein Zweiparteiensystem und ein Mehrheitswahlrecht haben?
Deutschland ist von dieser Art der politischen Klarheit in seinem Fünfparteiensystem weiter entfernt denn je. Von einer effektiven Reformpolitik aber leider auch.
