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“Vereinigte Sowjetrepubliken” von Grossbritannien und Nordirland

Published in Neue Zürcher Zeitung (Switzerland), 5 September 2006

http://www.nzz.ch/2006/09/05/wd/articleEFAET.html

Die Regierung Tony Blair und das Erbe der Thatcher-Reformen

Von Oliver Marc Hartwich *

Grossbritannien gilt sowohl unter linken wie rechten politischen Kräften als einer der wenigen EU-Staaten mit einer liberalen Wirtschaftsordnung. Der Autor des folgenden Artikels setzt sich mit den Mythen über die britische Wirtschaft kritisch auseinander. (Red.)

In Zeiten, in denen die grossen kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften durch niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosenquoten und endlos anmutende Reformdebatten charakterisiert sind, blicken viele Ökonomen durchaus neidvoll nach Grossbritannien. Grossbritannien, so glauben sie, sei der wirtschaftspolitische Gegenentwurf zu Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Italien; es habe sich seit den einschneidenden Strukturreformen unter Margaret Thatcher zu einer dynamischen, prosperierenden und durch und durch liberalen Marktwirtschaft entwickelt. Die wirtschaftlichen Kennzahlen scheinen dies zunächst zu bestätigen. Das britische Wirtschaftswachstum liegt über dem Durchschnitt der alten EU-Mitglieder und der Schweiz, und die offizielle Arbeitslosenstatistik weist eine Quote von etwas über 5% aus.

Einigkeit von links bis rechts

Interessanterweise teilen viele Linke diese Sichtweise, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Was den Ökonomen als nachahmenswertes Vorbild erscheint, taugt ihnen dabei als abschreckendes Beispiel: Für die politische Linke ist das heutige Grossbritannien der Inbegriff einer “Ellbogengesellschaft”, die mit dem sogenannten Europäischen Sozialmodell nichts mehr zu tun hat. Auch wenn liberale Ökonomen und linke Sozialdemokraten kaum je einer Meinung sind, so stimmen sie in ihrer Wahrnehmung der britischen Wirtschaft auf merkwürdige Weise überein. Die eigentliche Ironie besteht darin, dass dabei sowohl Linke als auch Liberale einem weitverbreiteten Vorurteil aufgesessen sind. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich, dass die britische Wirtschaftsordnung vom Kontinent nicht viel weiter entfernt ist als Dover von Calais. Es lohnt sich, die gängigen Mythen vom neoliberalen Grossbritannien einmal zu überprüfen.

Mythos Nummer 1: In Grossbritannien hat sich der Staat aus der Wirtschaft weitgehend zurückgezogen.

Eine Kernforderung liberaler Ökonomen lautet, dass der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, sich selbst aber als Akteur auf den Märkten zurückhält. In Grossbritannien ist dies jedoch nur bedingt festzustellen. Zwar liegt der Staatsanteil nach einer Untersuchung des Centre for Economics and Business Research im englischen Südosten und in London bei um die 36%, was auch im Vergleich mit anderen OECD-Mitgliedern eher niedrig ist. Allerdings sind die Verhältnisse in den übrigen Landesteilen zum Teil deutlich anders. In Nordwestengland trägt der Staat 56,1% zum Sozialprodukt bei. In Schottland sind es 57,7%, in Nordostengland 64,9%, in Wales 66,2% und in Nordirland sogar 76,2%.

Der Historiker Niall Ferguson traf die Situation, als er jüngst von “Quasi-Sowjetrepubliken” sprach, die sich in Teilen des Vereinigten Königreichs entwickelt hätten. Insgesamt trägt der Staat nunmehr 45,6% zur Wirtschaft des Vereinigten Königreichs bei. Von einem Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen hat, kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Staatsaktivität wurde unter Blairs New-Labour-Regierung weiter ausgedehnt. Der Staatsanteil liegt heute 4,8 Prozentpunkte höher als noch vor fünf Jahren. Zu diesen Zahlen passt auch das Ergebnis einer vom Magazin “The Spectator” in Auftrag gegebenen Untersuchung, der gemäss 44% der britischen Bevölkerung mehr als die Hälfte ihres Einkommens vom Staat beziehen, sei es als Staatsbeschäftigte oder als Bezüger von Transferleistungen.

Mythos Nummer 2: Grossbritannien ist ein Niedrigsteuerland.

Von einer angeblich neoliberal verfassten Wirtschaft würde man erwarten, dass die Steuern niedrig sind. Da Grossbritannien aber wie gesehen einen vergleichsweise grossen und expandierenden Staatsapparat zu finanzieren hat, ist dies kaum mit einer Niedrigsteuerpolitik zu erreichen. In der Tat ist unter Schatzkanzler Gordon Brown die Steuerlast deutlich angestiegen. Nach Berechnungen des Centre for Policy Studies lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandprodukt 1997 noch bei 34,8%. Nach zehn Jahren unter New Labour ist dieser Wert auf 38,4% gestiegen. Diese zusätzliche Steuerbelastung spüren die privaten Haushalte deutlich: Sie zahlen heute im Schnitt und preisbereinigt über 6100 £ mehr in die Kasse des Finanzministers als 1997.

Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsprofessors Patrick Minford (Cardiff) haben selbst britische Durchschnittsverdiener unter Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsabgaben sowie der von ihnen entrichteten indirekten Steuern heute einen Grenzsteuersatz von 48%. Das bedeutet, dass von 100 £, die ein Arbeitgeber zusätzlich für einen Angestellten zahlt, effektiv nur 52 £ in Form von Waren und Dienstleistungen bei diesem ankommen. Ein Steuerparadies ist Grossbritannien damit wahrlich nicht. Doch selbst diese hohe Besteuerung reichte nicht aus, um die öffentlichen Ausgaben zu bestreiten. Konnte die Regierung Blair/Brown in ihren ersten Jahren teilweise noch stattliche Haushaltüberschüsse verbuchen, so lagen die Defizite in den vergangenen drei Jahren jeweils bei über 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Zukünftige Steuererhöhungen sind damit bereits programmiert.

Mythos Nummer 3: Die britische Wirtschaft ist weitgehend dereguliert.

Zur populären Vorstellung von Grossbritannien gehört die Annahme, auf den Märkten herrschten allein Angebot und Nachfrage, der Staat hingegen praktiziere eine Politik des Laisser-faire. Doch auch dies hat mit der britischen Wirklichkeit nichts zu tun. Es gibt im Gegenteil kaum einen Bereich des wirtschaftlichen Lebens, der nicht in irgendeiner Form geregelt wäre. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen. So existiert in England seit 1947 eine der strengsten Baurechtsordnungen der Welt. Landbesitzer haben schlechte Chancen, ihre Grundstücke nach eigenem Ermessen zu nutzen. Was, wo, wann und wie viel gebaut wird, entscheidet sich in komplexen Bürokratien; das letzte Wort bei allen Bauvorhaben in England hat die Zentralregierung in London. Die Funktionsweise des Planungswesens erinnert an alte kommunistische Strukturen, weshalb der Regionalökonom Alan W. Evans auch von einer “Raumplanung im Sowjetstil” spricht.

Die Folgen sind dabei exakt jene, die man von Zentralverwaltungswirtschaften kennt: Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden, und auf der Insel lebt man heute in den kleinsten, ältesten und doch teuersten Häusern der westlichen Welt. Die OECD führt das Planungsunwesen in ihren Berichten seit langem als ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum an. Reformbemühungen scheiterten bisher aber an gut organisierten Interessengruppen.

Ein weiteres Beispiel für einen fast vollständig verstaatlichten Markt ist der Gesundheitssektor. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) sorgt dabei nicht nur mit Kosten- und Effizienzproblemen für regelmässige Negativschlagzeilen, sondern schneidet auch bei Kriterien wie Krankenhaushygiene, Wartelisten für Operationen und Überlebenswahrscheinlichkeiten bei schweren Erkrankungen im Vergleich mit den Gesundheitssystemen anderer OECD-Länder schlecht ab. Eine Privatisierung steht dennoch nicht zur Debatte, denn den Briten ist der Glaube an den NHS quasi zur Staatsreligion geworden, wie es der frühere Schatzkanzler Lord Lawson einmal ausdrückte.

Mythos Nummer 4: Auf dem britischen Arbeitsmarkt herrscht quasi Vollbeschäftigung.

In der Tat wirkt die britische Arbeitsmarktstatistik auf den ersten Blick beeindruckend. Doch die Arbeitslosenquote von zuletzt 5,2% verschleiert einige weniger angenehme Fakten. Nicht in dieser Quote enthalten sind beispielsweise die Bezieher von Arbeitsunfähigkeitsrenten, deren Zahl in den vergangenen Jahren rapide angestiegen ist. Über 2,6 Millionen Menschen erhalten inzwischen diese “incapacity benefits”: das sind 7% der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Dabei muss man wissen, dass schätzungsweise etwa zwei Drittel dieser Personen tatsächlich zu arbeiten in der Lage wären – ein typischer Fall von versteckter Arbeitslosigkeit. Die arbeitsmarktpolitische Bilanz wird zusätzlich geschönt durch die Expansion des öffentlichen Sektors. Dort wurden seit 1997 knapp 900 000 Stellen geschaffen, die meisten davon allerdings in wachsenden Bürokratien.

Mythos Nummer 5: Das britische Wirtschaftswachstum ist stark und stabil.

Bleibt der letzte Mythos vom dynamischen und kapitalistischen Grossbritannien: das kräftige Wirtschaftswachstum. In der Tat wuchs die britische Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren stärker als andere europäische Länder, wenngleich sich jüngst das Wachstum etwa abgeschwächt hat. Dabei sollten aber zwei Faktoren beachtet werden: Einerseits hat der Staat in den letzten Jahren seine Aktivität massiv und zum Teil eben auch schuldenfinanziert ausgeweitet. Andererseits haben sich auch die Privathaushalte stark verschuldet. Ihre Gesamtverschuldung beläuft sich mittlerweile auf etwa eine Billion Pfund und wird nicht zuletzt auf die durch das Planungswesen künstlich aufgeblähten Hauspreise gestützt. Es ist aber zweifelhaft, wie lange sich ein solches schuldenfinanziertes Wachstum fortsetzen lässt. Fallende Hauspreise oder Eintrübungen der Weltkonjunktur könnten die britische Wirtschaft daher in Zukunft besonders hart treffen.

Erosion der Wettbewerbsvorteile

So lässt sich festhalten, dass die auf dem Kontinent weitverbreitete Vorstellung vom deregulierten, kapitalistischen und prosperierenden Grossbritannien ein Mythos ist. Zu erklären ist das lange Fortbestehen des Mythos am ehesten dadurch, dass Margaret Thatchers Wirtschaftsliberalismus, der nicht zuletzt von ihren Beratern Milton Friedman und Friedrich August von Hayek inspiriert war, in der Vorstellung der Europäer ein neues Bild von Grossbritannien geschaffen hat, das sich sehr deutlich von den wirtschaftspolitischen Positionen etwa eines François Mitterrand, Helmut Kohl oder Jacques Delors unterscheidet. Doch wird dabei übersehen, dass Thatchers Amtszeit seit beinahe 16 Jahren vorbei ist und das Land seit nunmehr über neun Jahren von Sozialdemokraten regiert wird. Die aus Thatchers Reformen resultierenden Wettbewerbsvorteile erodieren dabei unter Blairs New-Labour-Regierung nach und nach. Unter Blairs designiertem Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, dürfte sich dieser Prozess eher noch beschleunigen. So gleicht die britische Wirtschaftsordnung immer stärker den Ordnungen auf dem Kontinent – auch wenn man dort noch an die Schimäre vom angelsächsischen Kapitalismus glaubt.

*Der Autor leitet die wirtschaftspolitische Forschung des Londoner Think-Tanks Policy Exchange.

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