Merkels Vorbild: Britisch, bürokratisch, falsch

Published in Capital (Cologne), 02 August 2007

Bekanntlich wurde England in grauer Vorzeit von den Angeln und den Sachsen besiedelt. Nach neuesten Erkenntnissen müssen sich unter den Einwanderern aller­dings auch Schildbürger befunden haben, denn im Laufe seiner Geschichte – und vom Rest der Welt beinahe unbemerkt – hat sich Großbritannien zu einer Hochburg der Bürokratie entwickelt.

Was die Formularproduktion und den Gesetzesausstoß angeht, so können es die Briten inzwischen problemlos mit den als überreguliert geltenden Deutschen aufnehmen. Es ist daher merkwürdig, dass sich Angela Merkel ausgerechnet das Vereinigte Königreich zum Vorbild ihres Bürokratieabbauprogramms genommen hat. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin daher einmal wieder die Britischen Inseln besuchen, um sich die Bürokratie Ihrer Majestät in der Praxis anzusehen: Sie würde sich wundern.

Ihren Besuch beginnen könnte Merkel in Beaconsfield. Das ist ein kleiner Ort in der Nähe von ­ London, der den ältesten Miniaturpark der Welt, Bekons­cot, beheimatet. Seit 1929 können dort detail­getreue Modellhäuser im Maßstab 1:15 bewun­dert werden. 13 Millionen Besucher haben Bekonscot seitdem besichtigt. Was die meisten von ihnen wahrscheinlich nicht ahnen: Der Miniaturpark unterliegt dem britischen Bau- und Planungsrecht. Jedes Mal, wenn ein neues Gebäude, typischerweise nicht höher als ein Meter, hinzugefügt werden soll, durchläuft dies denselben behördlichen Weg, als ob dort ein gewöhnliches Einfamilienhaus gebaut würde. Es ist zwar noch nie vorgekommen, dass eine Genehmigung nicht erteilt wurde. Aber bis es soweit ist, können Wochen und Monate vergehen.

Im Anschluss an den Abstecher nach Beaconsfield würde sich ein Ausflug nach Bishop’s Stortford empfehlen. Dort könnte die Kanzlerin auf dem ­Hazel-End-Weingut von Charles Humphreys eine Kiste guten englischen Weins kaufen. Aber Mr Humphreys würde ihr wahrscheinlich sein Leid klagen, denn nach dem Licensing Act braucht er seit Neuestem eine Schankerlaubnis. Diese hat ihn über 400 Pfund und drei Arbeitstage für den Antrag gekostet, und das, obwohl Mr Humphreys seinen Wein nur kistenweise an Kunden verkauft, die ihn dann zu Hause trinken. Aber weil es das Gesetz so vorschreibt, musste er einen Stapel Formulare ausfüllen und sogar die Polizei über den Alkoholverkauf in Kenntnis setzen.

Dabei hat die britische Polizei auch ohne die Registrierung von Weinverkaufsstellen schon genug zu tun, wie die Kanzlerin in Tayside erfahren könnte. Dort zählte die örtliche Polizeibehörde kürzlich die Anzahl der Formulare, die es für die Erfassung von Straftaten gibt. Es waren nicht weniger als 1150 verschiedene Vordrucke, von denen aber tatsächlich nur 112 regelmäßig verwendet wurden. Da darf man sich nicht wundern, dass britische Poli­zisten nur noch 14 Prozent ihrer Dienstzeit auf Streife verbringen. Seit dem Jahr 2004 müssen sie zudem für jede einzelne Personenkontrolle, die sie vornehmen, ein Formular mit 40 Fragen ausfüllen. Ob diese Praxis den Anti-Terror-Kampf wirksamer macht, ist mehr als fraglich.

Nun könnte man diese Beispiele für bedauerliche Einzelfälle halten; aber sie sind es leider nicht. Die wachsende Bürokratie in Großbritannien kann nämlich auch gemessen werden, und zwar anhand sogenannter Regulatory Impact Assessments (RIA). Dabei handelt es sich um Bürokratie-Folgekostenabschätzungen, welche die Regierung für jedes neue Gesetz vorlegen muss. Die britischen Handelskammern haben einmal die in den RIA offen­gelegten Bürokratiekosten addiert und kamen dabei zu dem Schluss, dass allein die seit 1998 ver­abschiedeten Gesetze die britische Wirtschaft mit über 55 Milliarden Pfund belastet haben. Doch dieses Ergebnis dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, denn es wurden nur die 77 wichtigsten Gesetze in die Untersuchung einbezogen.

Tatsächlich aber hat die seit 1997 amtierende Labour-Regie­rung deutlich mehr Gesetze und Verordnungen erlassen. Der Juraprofessor Len Sealey von der Universität Cambridge machte sich die Mühe, sie zu zählen: Pro Jahr waren es im Durchschnitt insgesamt 2685, das heißt, alle drei Stunden und 15 Minuten wurden neue Rechtsvorschriften zu den bestehenden hinzugefügt. Darin sind nicht einmal die Umsetzungen von EU-Richtlinien enthalten.

Welche Folgen diese zunehmende Gesetzgebungsaktivität hat, kann man gut an den letzten Auflagen von Tolley’s Yellow Tax Handbook ablesen, der Bibel der englischen Steuerberater. Es enthält die wichtigsten Steuervorschriften, und im Jahr 1997 reichten dafür noch 4555 Seiten aus. Die aktuelle Ausgabe erschien dagegen in vier Bänden mit insgesamt knapp 10000 Seiten, und der Verlag bietet wöchentliche Aktualisierungen über das Internet an. Für die Bürger ist dieses komplexe Steuerrecht inzwischen kaum noch zu verstehen, sodass viele von ihnen wahrscheinlich deutlich mehr Steuern zahlen, als sie es unter Ausnutzung aller Ausnahme­tatbestände müssten.

Bis in die kleinsten Kleinigkeiten ist auch das Umsatzsteuerrecht geregelt. Kekse sind zum Beispiel von der Besteuerung ausgenommen, solange sie nicht mit Schokolade überzogen sind. Für Packungen mit unterschiedlichen Keksarten entscheidet sich die Steuerpflicht konsequenterweise nach der Anzahl der Schokoladenkekse. Lebkuchenmänner sind umsatzsteuerfrei, solange sich der Schokoladenanteil auf die Augen beschränkt – alles nachzulesen in schönstem Amtsenglisch in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Nr. 701/14 der britischen Finanzbehörden.

So ist es rätselhaft, warum Großbritannien auf dem Kontinent den Ruf genießt, ein weitgehend unbüro­kratisches Land zu sein. Wahrscheinlich hat das etwas damit zu tun, dass die Briten sehr gerne über Deregulierung und Vereinfachung reden. Ob dabei aber auch ein Bürokratieabbau herauskommt, ist eine andere Frage. Als die Regierung etwa im letzten Jahr die Besteuerung der Renten angeblich ­vereinfachte, benötigte sie nicht weniger als 1369 Seiten, um dies den Steuerpraktikern zu erklären. Natürlich gibt es auch in Großbritannien inzwischen Institutionen, die sich ausschließlich um den Abbau der Bürokratie kümmern sollen. Aber noch ist kein einziges Gesetz bekannt geworden, das aufgrund der Aktivitäten dieser Behörden aufgehoben worden oder gar nicht erst in Kraft getreten wäre. Angela Merkels wiederholten Bekenntnisse zum Bürokratieabbau sind zu begrüßen. Die Wahl ihres Vorbilds Großbritannien lässt aber eher eine weitere Bürokratisierung befürchten.